Friedenspolitik braucht überprüfbare Ziele, politischen Mut und einen langen Atem.
Seien wir ehrlich, ohne Diplomatie riskiert Europa die nächste Katastrophe. Wir brauchen Ehrlichkeit als Rahmen für Gespräche und gegenseitiges Vertrauen als Basis. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Deshalb fordern wir einen sofortigen Neustart mit ehrlichen und ergebnisoffenen Verhandlungen.
Europa rüstet kopf- und planlos auf. Selbst vor weiterer atomarer Bewaffnung schreckt offensichtlich niemand mehr zurück. Immer mehr Waffen bringen jedoch nicht mehr Sicherheit, sondern öffnen eine Eskalationsspirale. Darüber gibt es belastbare, wissenschaftliche Untersuchungen (Sicherheitsdilemma). Deshalb fordern wir einen sofortigen Rüstungsstopp als Grundlage für erfolgreiche Diplomatie und sich wieder öffnende Handelsbeziehungen.
Die allgemeine Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Die Bedienung von Waffensystemen ist heute eine technisch anspruchsvolle und komplexe Aufgabe, die eine fundierte und spezifische Ausbildung erfordert. Außerdem ist es aus menschlicher Sicht nicht statthaft (auch nicht per Gesetz), dass jemand dazu gezwungen wird, einen anderen „auf Befehl“ zu töten. Wir stellen uns deshalb entschieden gegen eine allgemeine Wehrpflicht und verfolgen konsequent entsprechende Gesetzesinitiativen.
Wir legen die extremen Gewinne der Rüstungsindustrie offen. Wir zeigen auf, wer an Tod, Leid und Chaos verdient. Wir fordern auch die Offenlegung und das Verbot von Einkünften für alle in der Politik beschäftigten Personen aus solchen Quellen. Und: wir fordern eine sofortige „Übergewinn-Steuer“ für alle Rüstungsunternehmen in Höhe von mind. 25 %. Für Importe von Kriegswaffen müssen zwingend Zölle in ebensolcher Höhe erhoben werden.
Neutralität schützt vor einem Krieg. Wer sich neutral verhält, bietet weit weniger Motive für andere Mächte zu intervenieren. Aber Neutralität braucht auch eine starke Zivilbevölkerung, die sich ggf. auch mit friedlichen Mitteln gegen einen Aggressor zur Wehr setzen kann. Die Geschichte liefert hier eindrucksvolle Beweise.
